Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firstbird GmbH

I. Allgemeines 

1. Geltungsbereich/Sprache

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme und Bestellung aller unserer über www.firstbird.com /www.1brd.com („Website“) im Zusammenhang mit unserer Firstbird Empfehlungsplattform („Plattform“ oder „Firstbird“) angebotenen Leistungen zwischen der Firstbird GmbH, Hietzinger Hauptstrasse 34, 1130 Vienna, Austria, vertreten durch deren Geschäftsührer Arnim Wahls, Daniel Winter und Matthias Wolf und unseren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ oder „Kunde“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firstbird GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Unser Serviceangebot richtet sich allein an Unternehmen. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und (ii) ist ein „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Konsumenten bzw. Verbrauchern werden keine Verträge geschlossen.

Der Auftraggeber wird durch die Person vertreten, die einen Unternehmens-Account auf www.firstbird.com / www.1brd.com erstellt (im folgenden„Administrator“). Der Administrator ist zugleich Ansprechpartner für die Firstbird GmbH bei der Vertragsabwicklung.

2. Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Die Firstbird GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Firstbird GmbH wird den Auftraggeber bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, können sowohl die Firstbird GmbH, als auch der Auftraggeber das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

II.  Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

1. Vertragsschluss
Mit der Registrierung eines Unternehmensaccounts über www.firstbird.com / www.1brd.com („Kundenaccount“) akzeptiert der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und übermittelt ein entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der kostenlos bereitgestellten Angebote der Plattform (sog. ‚FirstbirdFree‘). Mit der Freischaltung des entsprechenden Kundenaccounts nimmt die Firstbird GmbH dieses Vertragsangebot an.

2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der hier angebotenen Plattform, welche sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen enthält, wie unten und in Ziffer III. näher beschrieben (die Firstbird GmbH behält sich aber vor, derzeit kostenlos zur Verfügung gestellte Inhalte in der Zukunft als kostenpflichtige Leistungen anzubieten). Bei der Registrierung entscheidet sich der Auftraggeber für eine sog. Firstbird-Domain (Beispiel: ‚[Name Auftraggeber].1brd.com‘). Die Firstbird GmbH behält sich das Recht vor, bestimmte Domains zu sperren und/oder (bei Vorliegen vernünftiger Gründe) zu ändern.

Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenlos möglich. Die Firstbird GmbH bietet dem Auftraggeber aber verschiedene Leistungspakete an: ein kostenloses Paket („FirstbirdFree“) und verschiedene kostenpflichtige Pakete. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete finden Sie hier: https://firstbird.com/pricing („kostenpflichtige Angebote“ oder „kostenpflichtige Pakete“). Die Nutzung der kostenpflichtigen Angebote richtet sich ebenfalls nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses informiert die Firstbird GmbH den Auftraggeber über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen. Mit Betätigen des Buttons „Neuen Account erstellen“ erklärt der Auftraggeber, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis kommt mit Freischaltung der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung zustande und der Auftraggeber erhält von Firstbird GmbH eine entsprechende E-Mail-Bestätigung (Auftragsbestätigung).

Das Passwort, welches dem Auftraggeber den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Auftraggeber trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.

III.   Leistung und Leistungserfüllung

1. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter gewährt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die technische Möglichkeit, auf die hier angebotene Plattform als Online-Lösung („Service“) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Plattform gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wie auf der Website beschrieben zu nutzen.

Die Firstbird GmbH ist berechtigt, den Service (einschließlich Infrastruktur, Sicherheit, technische Konfigurationen, Anwendungsfunktionen usw.) während der Laufzeit des Vertrages zu verändern oder zu aktualisieren, auch um Veränderungen in Bezug auf Technologien, Industriepraktiken und Nutzungsverhalten Rechnung zu tragen. Solche vom Anbieter vorgenommene Änderungen werden jedoch nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit oder Verfügbarkeit des bereitgestellten Services führen.


a.
Allgemeines
Die Firstbird GmbH bietet Kunden eine webbasierte Plattform an, über welche sie aufgrund von Empfehlungen an geeignete Bewerber (im Folgenden„Kandidat“ genannt) gelangen können. Dabei stellt die Firstbird GmbH nur die Plattform zur Administration des Empfehlungsprogramms zur Verfügung. Die Firstbird GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sie weder nach geeigneten Kandidaten für den Auftraggeber sucht, noch dafür garantiert, dass der Auftraggeber tatsächlich einen geeigneten Bewerber für sein Unternehmen findet.


b.
Administration
Die Firstbird GmbH ermöglicht über ihre Plattform die Administration von Stellenanzeigen, Empfehlungen und Kandidaten.


c.
Talentscouts
Über die Plattform der Firstbird GmbH können Recruiter sogenannte „Talentscouts“ (Mitarbeiter des Auftraggebers oder ausgewählte externe Personen) einladen, für ausgeschriebene Positionen des Auftraggebers qualifizierte Kandidaten zu empfehlen. Hierfür erhalten die Talentscouts vom Recruiter eine Einladung zu der Plattform und können ihren Account inkl. Zugangsdaten selbst einrichten. Talentscouts erhalten für Aktionen (Empfehlung eines geeigneten Kandidaten, Veröffentlichen der ausgeschrieben Positionen via E-Mail oder in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook, Xing oder LinkedIN) Prämien in Form von z.B. Punkten und Abzeichen, welche sie in ihrem persönlichen Bereich einsehen können. Bei Einstellung der von ihnen empfohlenen Kandidaten können zudem finanzielle Prämien vom Auftraggeber ausgezahlt werden. Die Firstbird GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Auszahlung einer finanziellen Prämie allein dem Auftraggeber obliegt. Bei einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und den Talentscouts wird die Firstbird GmbH nicht Vertragspartei. Zudem obliegt es allein dem Auftraggeber die gesetzlichen Bestimmungen über die Sozialversicherung sowie das Steuerrecht bei der Auszahlung zu beachten.


d.
Kandidaten
Kandidaten haben die Möglichkeit, sich über die Plattform der Firstbird GmbH für die Stellenausschreibungen  des Auftraggebers zu bewerben. Dies setzt voraus, dass der Kandidat über einen Talentscout von der Ausschreibung informiert wurde (z.B. durch Veröffentlichen der ausgeschriebenen Position in einem sozialen Netzwerk).


e.
Kostenpflichtige Plattformangebote/-inhalte

Die Firstbird GmbH bietet dem Auftraggeber neben den frei zugänglichen kostenlosen Plattformangeboten (FirstbirdFree) auch verschiedene kostenpflichtige Pakte an, die erst nach Bestellung und erfolgter Zahlung freigeschaltet werden. Die Inhalte der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen werden auf der Plattform gesondert ausgewiesen. Eine allgemeine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete finden Sie hier: firstbird.t3-stars.com/pricing/ Der Firstbird-Nutzer hat die Möglichkeit neue Funktionen und Kapazitäten freizuschalten in dem er seinen Account auf die zahlungspflichtige Version upgradet.

Der Firstbird GmbH steht es frei, zunächst kostenlos zur Verfügung gestellte Inhalte ab einem bestimmten Zeitpunkt kostenpflichtig anzubieten.

2. Erfüllung durch Dritte/Subunternehmer

Die Firstbird GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages (wie z.B. das Hosting der Plattform) durch Dritte/Subunternehmer erfüllen zu lassen.

3. Leistungsverzögerung/Verfügbarkeit

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Firstbird GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Firstbird GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firstbird GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

IV.   Verantwortlichkeit/Obliegenheiten des Auftraggebers

Der Auftraggeber wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen.

1. Inhalt von Angaben, Stellenanzeigen, Profilgestaltung und sonstige Verpflichtungen

Er verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Inhalte und seriöse Stellenanzeigen einzustellen und die an die Firstbird GmbH übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und ordnungsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren bzw. zu aktualisieren, wenn die Inhalte nicht mehr aktuell sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten und Bilder ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

Der Auftraggeber ist zudem insbesondere verpflichtet:


·
die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat Auftraggeber in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, der Firstbird GmbH die ihr entstandenen Kosten zu erstatten;


·
die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen (insbesondere Passwörter) sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;


·
dafür Sorge zu tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von Anbieter) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;


·
die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;


·
den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Anbieter unbefugt einzudringen;


·
dem Auftraggeber ist untersagt, Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Er verpflichtet sich insbesondere, keine Daten oder Bilder zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.


·
Die Firstbird GmbH führt keine Verifizierung der auf der Plattform eingegebenen Daten durch, insbesondere nicht in Bezug auf Datenqualität, Datenkompatibilität und Datengenauigkeit. Wenn der Auftraggeber Daten überschreibt oder löscht, ist Firstbird GmbH nicht verpflichtet, diese Daten wiederherzustellen (soweit überhaupt technisch möglich).

2. Keine missbräuchliche Nutzung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von der Firstbird GmbH angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Die Firstbird GmbH kann nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Kundenkonto des entsprechenden Auftraggebers deaktivieren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei rechtswidrigen Nutzungen, wie Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken vor. Insbesondere ist die Nutzung des Firstbird GmbH Services


·
zum Versenden von Spam,


·
zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,


·
zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,


·
zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der Firstbird GmbH zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,


·
mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zum Firstbird GmbH Service bzw. der Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren missbräuchlich.

3. Freistellung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Firstbird GmbH von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte des Auftraggebers beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Plattform verbunden sind. Erkennt der Auftraggeber oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der Firstbird GmbH. Der Auftraggeber unterstützt die Firstbird GmbH bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Auftraggeber ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der die Firstbird GmbH durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

V.   Sicherheit und Verfügbarkeit

Die Firstbird GmbH verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang die jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (Bsp. Verschlüsselung und Kennwortschutz) bei der Bereitstellung der Plattform.

Die Parteien vereinbaren im Fall der Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten/Paketen eine Verfügbarkeit der Plattform von 97% im Jahresmittel innerhalb der Betriebszeiten des Kundensupports (Werktags zwischen 09:00 und 16:00). Soweit Wartungsarbeiten innerhalb der Betriebszeiten des Kundensupports erfolgen und diese rechtzeitig angekündigt wurden, gilt der Service für die Berechnung der Verfügbarkeit in dieser Zeit als verfügbar.

VI.   Recht zur Nutzung der Plattform und Anforderungen an die vertragsgemäße Nutzung

Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte, nicht unterlizensierbare Recht, auf die Plattform mittels Telekommunikation für eigene, interne Geschäftszwecke des Auftraggebers im Rahmen der vertrags- und ordnungsgemäßen Verwendung zuzugreifen und mittels eines Browsers die auf der Plattform angebotenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Plattform, den hiermit verbundenen Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält Kunde nicht.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Plattform über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Ohne schriftliche Einwilligung ist der Auftraggeber insbesondere nicht berechtigt Dritten, einschließlich seinen verbundenen Unternehmen, externen Dienstleistern, Kooperationspartnern oder Unterauftragnehmern, eine eigenständige Nutzung der Plattform zu gestatten. Auch ist es dem Auftraggeber insbesondere nicht gestattet, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

Wird die vertragsgemäße Nutzung der Plattform ohne Verschulden der Firstbird GmbH durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist die Firstbird GmbH berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Die Firstbird GmbH wird dem Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall nicht zur weiteren Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

VII.   Laufzeit des Vertrages

Sofern der Auftraggeber beim Vertragsschluss keine Mindestvertragslaufzeit gewählt hat, oder seinen Account nicht löscht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, kann aber mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende durch beide Parteien jederzeit gekündigt werden. Soweit der Auftraggeber keine kostenpflichtigen Angebote/Pakete nutzt, hat die Firstbird GmbH aber jederzeit das Recht den Service einzustellen oder den Vertrag mit dem Auftraggeber fristlos zu kündigen.

Bei Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die Laufzeit um die gleiche Dauer, wenn der Vertrag nicht rechtzeitig vom Auftraggeber oder der Firstbird GmbH mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt wird.

Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht seinen Account zu löschen. Soweit keine kostenpflichtigen Angebote in Anspruch genommen wurden, liegt in der Löschung gleichzeitig auch die Kündigung dieses Vertrages. Im Falle einer Löschung eines Accounts werden noch aktive Stellenanzeigen deaktiviert und die entsprechenden Daten nach einer Frist von 30 Tagen dauerhaft gelöscht.

Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesem Abschnitt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Firstbird GmbH zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere im Falle einer missbräuchlichen Nutzung gemäß Ziffer 4 dieses Vertrages vor. 

VIII.   Zahlung (nur für kostenpflichtige Angebote)

Für kostenpflichtige Angebote gilt neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Zahlungsbedingungen das Folgende:

1. Preise

Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer.

2. Nutzungsgebühr

Für ausgewählte kostenpflichtige Pakete ist der Auftraggeber verpflichtet, an die Firstbird GmbH eine Nutzungsgebühr zu zahlen. Diese kann eine monatliche oder jährliche Gebühr sein. Die Höhe der Nutzungsgebühr ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisliste der Firstbird GmbH (siehe https://firstbird.com/pricing).

3. Anpassung der Höhe der Nutzungsgebühr

Die Firstbird GmbH ist berechtigt, die Höhe der Nutzungsgebühr bzw. die darauf bezogene Preisliste im Falle von Laufzeitverlängerungen des Vertrages anzupassen. Die Firstbird GmbH wird dem Auftraggeber eine etwaige Anpassung drei (3) Monate im Voraus ankündigen.

4. Zahlung

Die kostenpflichtigen Pakete ‚Basic‘ und ‚Standard‘ können nur direkt über den Administratoren Account mit Kreditkarte bezahlt werden. Das bestellte kostenpflichtige Paket wird nach erfolgter Zahlung freigeschaltet. Der Auftraggeber erhält nach erfolgter Zahlung eine Rechnung bzw. Bestellbestätigung an die ihm angegebene E-Mail Adresse. Für das Paket ‚Enterprise‘ stehen weitere Zahlmethoden zur Verfügung.

5. Kontosperrung bei Zahlungsverzug

Die Firstbird GmbH ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, den Zugang des Auftraggebers und aller von diesem eingerichteten Benutzerkonten zur Plattform der Firstbird GmbH bis zur Begleichung aller offenen Forderungen zu sperren. Der Auftraggeber ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte oder von der Firstbird GmbH schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

IX.   Gewährleistung

Die Firstbird GmbH gewährleistet (aber nur soweit kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen wurden), dass der Service im Wesentlichen die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, aber nicht (i) die fehler- oder unterbrechungsfreie Erbringung des Services sowie (ii) die Funktion des Services in Kombination mit sämtlichen Inhalten, Anwendungen oder Systemen des Kunden oder mit jeglicher anderer Hardware und Software oder mit Systemen oder Daten. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Firstbird GmbH die Online-Datenübermittlung nicht kontrolliert und dass der Service möglicherweise Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen ausgesetzt sein könnte und dass die Firstbird GmbH nicht für Verzögerungen oder sonstige Schäden verantwortlich ist, die aufgrund solcher Probleme entstehen. Die Firstbird GmbH ist nicht für Fehler verantwortlich, die sich aus den Inhalten oder Anwendungen des Kunden oder Dritter ergeben.

Der Kunde hat der Firstbird GmbH Störungen des Service unverzüglich, spätestens nach (2) zwei Wochen, über den Kundensupport mitzuteilen. Eine auf diesem Wege übermittelte Störungsmeldung hat alle relevanten Informationen zu enthalten, damit die Firstbird GmbH den wesentlichen Mangel reproduzieren und beseitigen kann.

Für den Fall, dass der Kunde kostenpflichtige Angebote der Plattform in Anspruch genommen hat, wird die Firstbird GmbH bei ordnungsgemäß gemeldeten und nachgewiesenen Leistungsstörungen nach Wahl des Anbieters eine neue, störungsfreie Version zur Verfügung stellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, oder die Störung anderweitig beheben. Falls die Störungsbehebung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder den Service kündigen. Soweit keine kostenpflichtigen Angebote durch den Kunden in Anspruch genommen wurden, bestehen diese Rechte nicht.

X.   Haftung

Die Firstbird GmbH haftet ihren Kunden bei kostenpflichtiger Nutzung im Sinne des Punktes III.1.e nur für Schäden, die nachweislich durch sie oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind.

Bei kostenfreier Nutzung ihrer Inhalte („FirstbirdFree“) haftet die Firstbird GmbH lediglich für Schäden, die nachweislich durch sie oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch krass grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind.

In jedem Fall haftet die Firstbird GmbH der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, wobei jeglicher wie immer gearteter Schadenersatz oder sonstiger Anspruch gegen die Firstbird GmbH mit dem Rechnungswert bzw. in dessen Ermangelung mit der Nutzungsgebühr für die Vertragslaufzeit (bei unbefristeten Verträgen mit der Höhe einer kumulierten Jahresnutzungsgebühr) beschränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

Ebenso ausgeschossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, wie beispielsweise entgangener Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter, für beiläufige Schäden oder für Mangelfolgeschäden.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

XI.   Datenschutz

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die Datenschutzbestimmungen, welche für die Erfassung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Rahmen des Services gelten, zu prüfen und einzuhalten sowie die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung zu wahren. In Bezug auf die Datennutzung schließen die Parteien einen separaten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag ab.

XII.   Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien (Österreich).

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Ziffer.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Firstbird GmbH diesen Vertrag oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, einschließlich der Nutzung des Service, ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Lücke oder die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem beabsichtigten und wirtschaftlichen Zweck der Vertragsparteien am nächsten kommt.

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