Allgemeine Geschäftsbedingungen

der firstbird GmbH

Inhaltsverzeichnis

I. Allgemeines

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die alle unserer über www.firstbird.com /www.1brd.com („Website“) im Zusammenhang mit unserer Firstbird Empfehlungsplattform („Plattform“ oder „Firstbird“) angebotenen Leistungen zwischen der Firstbird GmbH, Hietzinger Hauptstrasse 34, 1130 Vienna, Austria, vertreten durch deren Geschäftsführer Arnim Wahls, Daniel Winter und Matthias Wolf und unseren Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ oder „Kunde“ genannt) in der jeweils  gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firstbird GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Unser Serviceangebot richtet sich allein an Unternehmen. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und (ii) ist ein „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Konsumenten bzw. Verbrauchern werden keine Verträge geschlossen.

2. Anpassungen der Geschäftsbedingungen

Die Firstbird GmbH ist jederzeit zur Anpassung und Ergänzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. 

Firstbird informiert bestehende Kunden über eine wesentliche oder nicht nur unerhebliche Änderung der Geschäftsbedingungen rechtzeitig. Wesentliche oder nicht nur unerhebliche Änderungen sind solche, die eine Änderung der Sach- oder Rechtslage beinhalten. Diese Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Firstbird weist den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hin. Widerspricht der Kunde fristgemäß, hat Firstbird die Möglichkeit das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

II. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

1. Vertragsschluss

Mit der Nutzung der Software akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der hier angebotenen Plattform. Bei der Registrierung entscheidet sich der Auftraggeber für eine sog. Firstbird-Domain (Beispiel: ‚[Name Auftraggeber].1brd.com‘). Die Firstbird GmbH behält sich das Recht vor, bestimmte Domains zu sperren und/oder (bei Vorliegen vernünftiger Gründe) zu ändern.

III.   Leistung und Leistungserfüllung

1. Leistungsbeschreibung

Firstbird gewährt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die technische Möglichkeit, auf die hier angebotene Plattform als Online-Lösung („Service“) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Plattform gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und wie auf der Website beschrieben zu nutzen.

Firstbird ist berechtigt, den Service (einschließlich Infrastruktur, Sicherheit, technische Konfigurationen, Anwendungsfunktionen usw.) während der Laufzeit des Vertrages zu verändern oder zu aktualisieren, auch um Veränderungen in Bezug auf Technologien, Industriepraktiken und Nutzungsverhalten Rechnung zu tragen. Solche von Firstbird vorgenommene Änderungen führen jedoch nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit oder Verfügbarkeit des bereitgestellten Services..

a.Allgemeines

Firstbird bietet den Kunden eine webbasierte Plattform an, über welche sie aufgrund von Empfehlungen an geeignete Bewerber (im Folgenden „Kandidat“ genannt) gelangen können. Dabei stellt Firstbird nur die Plattform zur Administration des Empfehlungsprogramms zur Verfügung. Firstbird weist ausdrücklich darauf hin, dass sie weder nach geeigneten Kandidaten für den Auftraggeber sucht, noch dafür garantiert, dass der Auftraggeber tatsächlich einen geeigneten Bewerber für sein Unternehmen findet.

b.Administration

Firstbird ermöglicht über die Plattform die Administration von Stellenanzeigen, Empfehlungen und Kandidaten. 

c.Talentscouts

Über die Plattform von Firstbird können Recruiter sogenannte „Talentscouts“ (Mitarbeiter des Auftraggebers oder ausgewählte externe Personen) einladen, für ausgeschriebene Positionen des Auftraggebers qualifizierte Kandidaten zu empfehlen. Hierfür erhalten die Talentscouts vom Recruiter eine Einladung zu der Plattform und können ihren Account inkl. Zugangsdaten selbst einrichten. Talentscouts erhalten für Aktionen (Empfehlung eines geeigneten Kandidaten, Veröffentlichen der ausgeschrieben Positionen via E-Mail oder in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook, XING oder LinkedIn) Prämien in Form von z.B. Punkten oder Abzeichen, welche sie in ihrem persönlichen Bereich einsehen können. Bei Einstellung der von ihnen empfohlenen Kandidaten können zudem finanzielle Prämien vom Auftraggeber ausgezahlt werden.

Firstbird weist ausdrücklich darauf hin, dass die Auszahlung einer finanziellen Prämie allein dem Auftraggeber obliegt. Bei einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und den Talentscouts wird Firstbird nicht Vertragspartei. Zudem obliegt es allein dem Auftraggeber die gesetzlichen Bestimmungen über die Sozialversicherung sowie das Steuerrecht bei der Auszahlung zu beachten.

d.Kandidaten

Kandidaten haben die Möglichkeit, sich über die Plattform der Firstbird GmbH für die Stellenausschreibungen  des Auftraggebers zu bewerben. Dies setzt voraus, dass der Kandidat über einen Talentscout von der Ausschreibung informiert wurde (z.B. durch Veröffentlichen der ausgeschriebenen Position in einem sozialen Netzwerk).

2. Erfüllung durch Dritte

Firstbird ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages (wie z.B. das Hosting der Plattform) durch Dritte als Subunternehmer erfüllen zu lassen.

         

3. Leistungsverzögerung/Verfügbarkeit

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Firstbird nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Firstbird nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firstbird GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

IV. Pflichten des Kunden

Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. 

1. Inhalt von Angaben, Stellenanzeigen, Profilgestaltung und sonstige Verpflichtungen

Er verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Inhalte und seriöse Stellenanzeigen einzustellen und die an Firstbird übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und ordnungsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren bzw. zu aktualisieren, wenn die Inhalte nicht mehr aktuell sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten und Bilder ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

Der Kunde ist zudem insbesondere verpflichtet:

die vereinbarten Preise fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat Auftraggeber in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, der Firstbird GmbH die ihr entstandenen Kosten zu erstatten;

die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen (insbesondere Passwörter) sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;

dafür Sorge zu tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von Anbieter) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;

die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Anbieter unbefugt einzudringen;

seine Mitarbeiter und sonstige ihm unterstellte Personen als Nutzer der bereitgestellten Software zur entsprechenden Einhaltung dieser Regelungen, insbesondere des nachfolgenden Absatzes sowie der Ziffer 2. anzuhalten und diesen entsprechende Nutzungsbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Dem Kunden ist untersagt, Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Er verpflichtet sich insbesondere, keine Daten oder Bilder zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Firstbird führt keine Verifizierung der auf der Plattform eingegebenen Daten durch, insbesondere nicht in Bezug auf Datenqualität, Datenkompatibilität und Datengenauigkeit. Wenn der Kunde Daten überschreibt oder löscht, ist Firstbird, soweit technisch überhaupt möglich, nicht verpflichtet, diese Daten wiederherzustellen.

         

2. Keine missbräuchliche Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die von Firstbird angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen Regelungen zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Firstbird kann nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Kundenkonto des entsprechenden Kunden deaktivieren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.

Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei rechtswidrigen Nutzungen, wie Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken vor. Insbesondere sind folgende Nutzungen der Plattform missbräuchlich:

Versenden von Spam,

Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,

Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,

Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der Firstbird GmbH zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,

Versuch, unautorisierten Zugang zum Firstbird GmbH Service bzw. der Plattform oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren

3. Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, Firstbird von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte des Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Plattform verbunden sind.

Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Firstbird. Der Kunde unterstützt Firstbird bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher Firstbird durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

V. Sicherheit

Firstbird verwendet in wirtschaftlich angemessenem Umfang die jeweils dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitstechnologien (Bsp. Verschlüsselung und Kennwortschutz) bei der Bereitstellung der Plattform.

VI. Recht zur Nutzung der Plattform und Anforderungen an die vertragsgemäße Nutzung

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte, nicht unterlizensierbare Recht, auf die Plattform mittels Telekommunikation für eigene, interne Geschäftszwecke im Rahmen der vertrags- und ordnungsgemäßen Verwendung zuzugreifen und mittels eines Browsers die Plattform angebotenen Funktionalitäten gemäß diesen Bedingungen zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Plattform, den hiermit verbundenen Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält Kunde nicht.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Ohne schriftliche Einwilligung ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt Dritten, einschließlich seinen verbundenen Unternehmen, externen Dienstleistern, Kooperationspartnern oder Unterauftragnehmern, eine eigenständige Nutzung der Plattform zu gestatten. Auch ist es dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

Wird die vertragsgemäße Nutzung der Plattform ohne Verschulden von Firstbird durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Firstbird berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Firstbird wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur weiteren Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

VII.   Laufzeit

Laufzeit der Nutzung bestimmt sich nach dem Hauptvertrag. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der im Hauptvertrag vereinbarten Laufzeit und Kündigungsfrist unberührt. Ein wichtiger Grund, der Firstbird zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere im Falle einer missbräuchlichen Nutzung gemäß Ziffer 2 dieser Vertragsbedingungen vor.

VIII. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise und Zahlungsbedingungen vereinbaren die Parteien im Hauptvertrag.

IX. Gewährleistung

Firstbird gewährleistet, dass der Service im Wesentlichen die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, aber nicht (i) die fehler- oder unterbrechungsfreie Erbringung des Services sowie (ii) die Funktion des Services in Kombination mit sämtlichen Inhalten, Anwendungen oder Systemen des Kunden oder mit jeglicher anderer Hardware und Software oder mit Systemen oder Daten. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass Firstbird die Online-Datenübermittlung nicht kontrolliert und dass der Service möglicherweise Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen ausgesetzt sein könnte und dass Firstbird nicht für Verzögerungen oder sonstige Schäden verantwortlich ist, die aufgrund solcher Probleme entstehen. Firstbird ist nicht für Fehler verantwortlich, die sich aus den Inhalten oder Anwendungen des Kunden oder Dritter ergeben.

X. Haftung

Firstbird haftet dem Kunden gegenüber nur für Schäden, die nachweislich durch Firstbird oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind.


In jedem Fall haftet Firstbird der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, wobei jeglicher wie immer gearteter Schadenersatz oder sonstiger Anspruch gegen Firstbird mit dem Rechnungswert bzw. in dessen Ermangelung mit der Nutzungsgebühr für die Vertragslaufzeit beschränkt ist. 
Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. 

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, wie beispielsweise entgangener Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter, für beiläufige Schäden oder für Mangelfolgeschäden. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

XI. Datenschutz

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Datenschutzbestimmungen, welche für die Erfassung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten, insbesondere der Daten seiner Mitarbeiter, im Rahmen des Services gelten, zu prüfen und einzuhalten sowie die Rechte der Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung zu wahren. Für die Verarbeitung der Daten für den Kunden durch Firstbird schließen die Parteien einen separaten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag ab.

XII. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien (Österreich).

 

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